Sonstige Urteile

1. Bei einem für den Maklerkunden preisgünstigeren Erwerb liegt in der Regel eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit des nachgewiesenen mit dem zu Stande gekommenen Kaufvertrag vor. 2. Die Berufung des Maklerkunden in solchen Fällen auf eine fehlende Identität beider Verträge widerspricht regelmäßig...

1. Die Kosten sind nach den zu Anfang des Abrechnungsjahrs bestehenden Vereinbarungen bzw. Beschlüssen umzulegen. 2. Der Wortlaut des § 16(3) WEG lässt eine Änderung des Verteilerschlüssels nur für solche Kosten zu, die nach Verbrauch oder Verursachung erfassbar sind (a....

1. Die Wiederwahl eines insolventen Verwalters, der die Konten der Gemeinschaft auf seinen Namen führt und mehrheitlich abgelehnte Beschlüsse ausführt, entspricht nicht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung. 2. Eine sofortige Abberufung des Verwalters im Wege der einstweiligen Verfügung setzt einen...

1. Die tatsächliche Behauptung von Lärm und Vibrationen kann für den Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB, § 15(3), § 14 Nr. 1 WEG im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auch und gerade durch eine Versicherung an Eides statt glaubhaft gemacht werden. 2. Im Grundsatz unbeachtlich ist,...

Die Schwierigkeiten der Vollstreckung von Wohngeldern gegen russische Staatsbürger ohne Wohnsitz in der EU stellen einen wichtigen Grund zur Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung gemäß § 12 WEG dar. AG Wedding, Urteil vom 27.08.2012, 21b C 75/12

Die Veränderung des Erscheinungsbilds einer einheitlichen hellgelben Fassade durch die Anbringung von orangefarbenen Streifen, die sich in jedem Stockwerk über sechs Balkone (drei pro Haushälfte) erstrecken, bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. LG München I, Urteil vom 20.09.2012, 36 S 1982/12 WEG

1. Die im Gesetz bestimmte notwendige qualifizierte Mehrheit kann nicht durch die Gemeinschaftsordnung geregelt werden. 2. Der Verwalter ist in der Regel nicht ohne Anlass verpflichtet, die Ermächtigung eines Mitberechtigten bei der Stimmabgabe zu prüfen. LG Köln, Urteil vom 04.10.2012, 29...

Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen. Das gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient. BGH, Urteil vom 26.10.2012, V ZR 57/12

Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden. Die Teilungserklärung kann die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum und dem Sondereigentum nur zu Gunsten, nicht aber zu Ungunsten des gemeinschaftlichen Eigentums verschieben. BGH, Urteil vom 26.10.2012, V...

Wer ohne Kenntnis den Inhalt einer Mietaufhebungsvereinbarung unterzeichnet, kann sich nicht im Nachhinein auf seine fehlenden Sprachkenntnisse berufen. AG Wetzlar, Urteil vom 23.10.2012, 38 C 1078/12