Sonstige Urteile

Schallschutz ist grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schallschutzbestimmungen der DIN 4109 zu bemessen. Auch wenn der Bodenbelag ausgewechselt wird, gilt die DIN 4109 in der zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Fassung. Das gilt...

… auch wenn dies im Mietvertrag nicht vereinbart wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass der Mieter bei Vertragsschluss die Heizung selbst betrieben hatte (hier: Gasetagenheizung) und die gewerbliche Wärmelieferung (Contracting) später eingeführt wurde. Das folgt aus einer ergänzenden Vertragsauslegung. Entscheidend ist...

Kosten des Hausmeisters sind nur teilweise als Betriebskosten umlagefähig, so dass sie vom Mieter bezahlt werden müssen. Es muss unterschieden werden zwischen umlagefähigen freiwilligen Leistungen des Vermieters und Kosten für Tätigkeiten des Hauswarts bei der Verwaltung, Instandsetzung und Instandhaltung, die...

… der Mieter fortgesetzt unzuverlässig die Miete zahlt und der Vermieter unpünktliche und rückständige Mietzahlungen über einen längeren Zeitraum hinnimmt. Das gilt sowohl für die fristlose als auch für die ordentliche Kündigung des Mietvertrags. Unter einer Abmahnung ist ein Schreiben...

Für eine Qualifizierung eines Mietshauses als Studentenwohnheim gemäß § 549(3) BGB ist es nicht ausreichend, dass die Zimmer ausschließlich oder überwiegend an Studenten vermietet werden. Weitere Voraussetzung für die Privilegierung hinsichtlich Kündigungsschutz und Mieterhöhung ist, dass die Zimmervergabe nach dem...

§ 12 WEG schützt die Eigentümergemeinschaft davor, dass unliebsame, störende oder zahlungsunfähige Mitglieder dem Verband der Eigentümer beitreten können. Werden jedoch alle Eigentumsanteile an denselben Käufer übertragen, besteht keine Gemeinschaft von Eigentümern mehr. Der Schutzzweck des § 12 WEG ist...

Modernisierungsmaßnahmen: Bei der Frage, ob eine Verbesserung vorliegt, ist der gegenwärtige und tatsächliche Zustand maßgeblich. Wann eine Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung darstellt, ist nach dem gegenwärtigen Zustand der Mietsache zu beurteilen. Einbauten, die der Mieter eingebracht hat, sind dabei zu berücksichtigen....

In einem Mieterhöhungsverlangen müssen Fördermittel, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, nur dann angegeben werden, wenn sie bei der Berechnung der erhöhten neuen Miete anzurechnen sind. Die Anrechnungspflicht endet 12 Jahre nach der mittleren Bezugsfertigkeit des geförderten Objekts....

Erklärt der Insolvenzverwalter die Kündigung des Mietverhältnisses für den Insolvenzschuldner gemäß § 109(1)1 InsO, so wird das Mietverhältnis insgesamt beendet. Die Kündigung beendet auch den Mietvertrag mit weiteren Mitmietern, auch wenn diese solvent sind. Es gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit...

… die Anzeige so gestaltet ist, dass die entstehende Pflicht zur Zahlung der Maklercourtage dem durchschnittlichen Interessenten unzweideutig vor Augen geführt wird. Hierzu genügt die Angabe “Provision 7,14%” unmittelbar unter der Angabe der Vermarktungsart (hier: Kauf) und des Kaufpreises. Tip:...