Sonstige Urteile

1. Ein Mieter kann vom Vermieter die Duldung der Untervermietung verlangen, wenn er ohne die Einnahmen aus der Untervermietung nicht in der Lage sein wird, die monatliche Miete aufzubringen, und daher Gefahr läuft, fristlos gekündigt zu werden. 2. Droht dem...

1. Der Mieter einer ausreichend großen Wohnung ist auch dann befugt, ein eigenes Kind in die Wohnung aufzunehmen, wenn das Kind volljährig ist und vor dem Einzug bereits einen eigenen Hausstand geführt hat. Einer Erlaubnis des Vermieters im Sinne des...

1. Erklärt der Mieter nach § 560 Abs. 4 BGB die Herabsetzung der Betriebskostenvorauszahlungen, so kommt es für die Wirkung dieser Erklärung darauf an, ob der neue Betrag angemessen ist. 2. Der Mieter kann auch mit einem von ihm selbst...

Die Nutzung des Balkons zur Aufzucht und zum Aufstellen von Pflanzen und Blumen gehört zum üblichen Mietgebrauch. Das Anbringen von Blumenkästen an der Außenseite des Balkons ist dann nicht mehr erlaubt, wenn dem vernünftige Gründe entgegen stehen. Das ist zum...

Die Koppelung des Mietvertrags an den Bestand eines Betreuungsvertrags ist nicht aus dem Umstand zu schließen, dass sich eine gemietete Wohnung in einer Wohnanlage für betreutes Wohnen befindet. Dass der Mietvertrag aufgelöst werden kann, wenn der Betreuungsvertrag endet, muss im...

Der Vermieter kann seine vermietete Wohnung kündigen, wenn seine Ehefrau in den Räumen eine Anwalztskanzlei betreiben möchte. Dieser Nutzungsvorschlag ist im Sinne von § 573(1)1 BGB nachvollziehbar und vernünftig. BGH, Urteil vom 26.09.2012, VIII ZR 330/11

Der Eigentümer, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, kann Beschlüsse der Eigentümerversammlung nicht mehr anfechten. Das Stimmrecht geht ebenfalls auf den Insolvenzverwalter über. Rückständige Hausgeldansprüche können zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Während der Insolvenzverwaltung fällig werdende Sonderumlagen sind vom Insolvenzverwalter...

Der Kaufvertrag des Vorkaufsberechtigten kommt zu denselben Bedingungen zustande, die zwischen dem Verkäufer und dem Erstkäufer ausgehandelt worden waren. Das gilt nur für solche Bedingungen nicht, die wesensmäßig nicht zum Kaufvertrag gehören (“Fremdkörper”). Vertragsbstimmungen zur Verteilung der Maklerkosten sind typische...

Verkauft der Auftraggeber des Maklers das Objekt doch nicht (oder vermietet es nicht), hat der Makler seine Provision nicht verdient. Der Makler hat auch keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der entgangenen Käuferprovision (Mieterprovision) gegen den Auftraggeber wegen treuwidriger Pflichtverletzung,...

… führt die Nichtladung grundsätzlich nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse. Nichtig sind Beschlüsse nur dann, wenn ein Eigentümer in böswilliger Weise gezielt von der Teilnahme ausgeschlossen wird, also vorsätzlich nicht geladen wird. BGH, Urteil vom 20.07.2012,...