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Sonstige Urteile

11.04.2013

Auch wenn die Hausverwaltung gegenüber dem Hausmeister weisungsbefugt ist, bleibt der Verband der Wohnungseigentümer Arbeitgeber des Hausmeisters.

1. Ist in einem Arbeitsvertrag zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und einem Hausmeister die Eigentümergemeinschaft als Dienstberechtigte ausgewiesen und unterschreibt die Verwalterin “für die Dienstberechtigte”, so handelt sie bei der Ausübung der auch laut Arbeitsvertrag auf sie übertragenen Weisungsbefugnis in Vertretung für die Gemeinschaft und nicht aus eigenem Recht.

2. Eine derartige Vertragsgestaltung führt nicht zu einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes.

BAG, Urteil vom 27.09.2012, 2 AZR 838/11