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Sonstige Urteile

26.09.2013

Mietrecht: Bankversehen, Mieter haftet für unvollständige Mietzahlungen!

1. Grundsätzlich hat ein Mieter für unvollständige Mietzahlungen einzustehen, auch wenn diese ausschließlich auf einem Versehen der mit der Überweisung beauftragten Bank beruhen.

2. Verpflichtet sich ein Mieter im Rahmen eines Räumungsprozesses zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung bei gleichzeitigem Verzicht des Vermieters auf eine Vollstreckung aus diesem Vergleich für den Fall der jeweils vollständigen und pünktlichen Mietzahlung (für einen Zeitraum von vier Jahren), so kann eine Vollstreckung wegen eines geringen Fehlbetrags im Einzelfall treuwidrig sein (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 14.10.2009 – VIII ZR 272/08, imr-online).

LG Freiburg, Urteil vom 07.03.2013 – 3 S 7/13