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Sonstige Urteile

26.09.2013

Mietrecht: Kündigung des abgemahnten Mieters bei fortgesetzt verspäteter Mietzahlung?

1. Nach vorangegangener Abmahnung durch den Vermieter wegen verspäteter Mietzahlungen rechtfertigt eine weitere Zahlungsunpünktlichkeit des Mieters eine fristlose Kündigung nicht, wenn zwischen der erneuten Vertragsverletzung und dem Ausspruch der Kündigung ein Zeitraum von zumindest drei Monaten liegt.

2. Die hilfsweise ordentliche Kündigung ist auch nach vorangegangener Abmahnung nicht gerechtfertigt, wenn der weitere Zahlungsverzug lediglich einen Tag beträgt.

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 14.02.2013, 8 C 192/12